Der Bundestag hat am 13. November 2026 eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Sie soll die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu ordnen – und betrifft auch Apotheken. Personenbezogene Daten, die Apothekerinnen und Apothekern bei ihrer Berufsausübung anvertraut werden, sollen künftig ausdrücklich geschützt sein. Das berichtete die Pharmazeutische Zeitung am 17. November unter Berufung auf die ABDA.
Was das Gesetz für Apotheken vorsieht
Nach Angaben der ABDA unterliegen Daten, die Apothekerinnen und Apothekern in ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind, künftig dem besonderen Schutz einer sogenannten Vertraulichkeitsbeziehung. Apothekerinnen und Apotheker werden dazu ausdrücklich in § 22 Absatz 1 Nr. 5 des BND-Gesetzes aufgenommen. Der Innenausschuss hatte den Entwurf am 11. November noch geändert.
ABDA: Forderung nur teilweise erfüllt
Die ABDA hatte bereits im Juli in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf kritisiert, dass Rechtsanwälte, Geistliche und Journalisten einen absoluten Schutz ihrer Berufsgeheimnisse erhalten sollten, Apotheker aber nicht. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Freien Berufe setzte sie sich für eine Gleichstellung ein.
Abwägung im Verfassungsschutzgesetz bleibt
Im Bundesverfassungsschutzgesetz (§ 32) sei die geforderte Gleichstellung der Heilberufe mit Rechtsanwälten nicht umgesetzt worden, teilte die ABDA in einem Rundschreiben mit. Für Apotheker und andere Heilberufler bleibe der Schutz des Vertrauensverhältnisses dort eine Abwägungsentscheidung. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig und wird nun abschließend dem Bundesrat zugeleitet.
Was bedeutet das für den Apothekenalltag?
- An den Pflichten im Betrieb ändert sich nichts: Die strafbewehrte Schweigepflicht nach § 203 StGB gilt unverändert für das gesamte Team.
- Die Reform unterstreicht, wie sensibel Daten aus Rezepten, Medikationsplänen und Beratungsgesprächen sind. Ein guter Anlass, Diskretion am HV-Tisch, Zugriffsrechte in der Warenwirtschaft und Verschwiegenheitserklärungen aller Mitarbeitenden zu überprüfen.
- Auskunftsersuchen von Behörden sollten nicht spontan am Telefon beantwortet, sondern an die Apothekenleitung weitergegeben und rechtlich geprüft werden.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information über aktuelle Entwicklungen und ersetzt keine Rechtsberatung.


