Die vom Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossene Notfallreform steht am 20. November im Bundesrat auf der Tagesordnung. Der federführende Gesundheitsausschuss der Länderkammer empfiehlt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Für Apotheken besonders relevant: Auch das geplante ärztliche Dispensierrecht stößt bei den Ländern auf Kritik.
Worum geht es?
Die Reform sieht unter anderem Integrierte Notfallzentren (INZ) vor, in denen Krankenhäuser und Kassenärztliche Vereinigungen verbindlich zusammenarbeiten. Ärztinnen und Ärzte der Notdienstpraxen sollen dort zur unmittelbaren Anschlussversorgung Arzneimittel abgeben dürfen. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Befugnis auf den aufsuchenden ärztlichen Notdienst (Hausbesuche im Bereitschaftsdienst) ausgeweitet. Zudem soll statt einer Überbrückung für drei Tage nun die Abgabe der kleinsten Packungsgröße erlaubt sein.
Was die Länder kritisieren
Laut Protokoll der Ausschusssitzung vom 4. November stimmte der Gesundheitsausschuss bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Empfehlung, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Vordergrund stehen dabei Fragen der Krankenhausplanung, also die Standortbestimmung der INZ, sowie Rettungsdienst und Finanzierung.
Zum Dispensierrecht schlagen die Ausschüsse eine Entschließung vor, eingebracht von Thüringen und Sachsen-Anhalt. Darin heißt es, die Neuregelung werfe arzneimittelrechtliche Folgefragen auf, die bislang nicht hinreichend geklärt seien. Ärztinnen und Ärzte würden zu Teilnehmern am Arzneimittelverkehr und bräuchten entsprechende Erlaubnisse für Lagerung und Inverkehrbringen. Die Länder warnen vor Parallelstrukturen mit negativen wirtschaftlichen Folgen für Apotheken, falls Praxen nicht über Apotheken beliefert werden. Auch Anforderungen wie das Fälschungsschutzsystem Securpharm, Lagerung und Bestandsführung müssten geregelt werden. Die Bundesregierung soll die Befugnis zeitnah überprüfen und einen Gesetzentwurf zur Klarstellung vorlegen.
Position der ABDA
Die ABDA lehnt das Dispensierrecht entschieden ab. ABDA-Präsident Thomas Preis warnte gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung, im schlimmsten Fall drohe ein Wegfall von Apothekenpflicht und Arzneimittelpreisverordnung, weil ein paralleler Bezugsweg entstehe. Die Standesvertretung fordert die Länder auf, sich uneingeschränkt für die Beibehaltung der Apothekenpflicht einzusetzen.
Wie geht es weiter?
Die Ausschussempfehlungen sind noch keine Entscheidung des Plenums. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig; ein Vermittlungsverfahren ist daher das einzige Mittel, um im laufenden Verfahren noch Änderungen zu verhandeln. Eine Entschließung würde dagegen nur politische Erwartungen dokumentieren und den Gesetzestext nicht unmittelbar ändern.
Was bedeutet das für die Apotheke?
- Kommt das Dispensierrecht wie beschlossen, könnten Patientinnen und Patienten im Notdienst Arzneimittel künftig teilweise direkt von Ärzten erhalten. Das kann den Apothekennotdienst und dessen Finanzierung berühren.
- Offen ist, ob Ärzte die Arzneimittel weiter über Apotheken beziehen oder auch direkt bei Herstellern oder Großhändlern.
- Die Bundesratssitzung am 20. November ist der nächste entscheidende Termin. Apothekenteams sollten die Entwicklung verfolgen und ihre Notdienst-Kooperationen mit den regionalen Bereitschaftspraxen im Blick behalten.
