Bürokratieabbau-Gesetz: ABDA warnt vor neuen Pflichten

Aktenstapel mit Formularen, ein Dokument mit Stempelabdruck und ein Stempel auf dem Tisch

Die ABDA begrüßt das Ziel des geplanten Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB), warnt aber vor neuen Pflichten für Apotheken. In ihrer Stellungnahme vom 16. November 2026 zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert sie vor allem eine neue Eignungsbestätigung für präqualifizierungsbefreite Apotheken. Zugleich fordert sie, dass die Krankenkassen Arzneimittelzuzahlungen künftig selbst einziehen. Die Verbändeanhörung im Ministerium ist für den 17. November angesetzt.

Lob für Rahmenvertrag und Freigrenzen

Positiv bewertet die ABDA einen verbindlichen bundesweiten Rahmenvertrag für administrative Verfahren, Mindestgenehmigungsfreigrenzen, die Heilung rein formaler Fehler und eine ständige Hilfsmittel-Schiedsstelle. Damit die Entlastung in der Praxis ankommt, fordert sie eine gesetzlich verankerte Mindestgenehmigungsfreigrenze von 200 Euro je Hilfsmittel. Ausdrücklich begrüßt wird auch, dass die Krankenkassen bei Hilfsmitteln das Ausfallrisiko nicht gezahlter Zuzahlungen tragen sollen.

Kritik: Eignungsbestätigung für 16.000 Apotheken

Öffentliche Apotheken sind nach § 126 Abs. 1b SGB V bei apothekenüblichen Hilfsmitteln von der Präqualifizierung befreit. Der Entwurf sieht vor, dass sich befreite Leistungserbringer dies künftig von einer Präqualifizierungsstelle bestätigen lassen. Im Ergebnis müssten sich laut ABDA mehr als 16.000 Apotheken bestätigen lassen, dass sie keinen Präqualifizierungsnachweis benötigen – „ein erheblicher Rückschritt“. Stattdessen solle das bundeseinheitliche Apothekenverzeichnis nach § 293 Abs. 5 SGB V genutzt werden.

Weitere Kritikpunkte

  • die regelhafte Übermittlung von Beratungsdokumentationen an die Krankenkassen,
  • zusätzliche Angaben zu Mehrkosten im Abrechnungsdatensatz,
  • fehlende Garantien für kostenfreie, interoperable elektronische Kommunikationswege und Ausfallverfahren,
  • die mit der Notfallreform geplante Wiedereinführung von Hilfsmittelausschreibungen, die die ABDA weiterhin ablehnt.

Zuzahlungseinzug durch die Kassen

„Erhebliches Entlastungspotenzial“ sieht die ABDA beim Einzug der gesetzlichen Zuzahlungen. Sie fordert, das Gesetzgebungsverfahren zu nutzen und die §§ 43c Abs. 1 und 61 Satz 4 SGB V so zu ändern, dass Arzneimittelzuzahlungen unmittelbar von den Krankenkassen erhoben werden. Inkasso, Prüfung von Befreiungen und Kassenprozesse brächten keinen pharmazeutischen Nutzen und bänden Personal – zumal die Zuzahlungen steigen.

Auch andere Organisationen sehen laut Deutschem Ärzteblatt Nachbesserungsbedarf: Der AOK-Bundesverband etwa kritisiert neue Verfahren zur Ermittlung der Belastungsgrenzen für Zuzahlungsbefreiungen.

Was bedeutet das für den Apothekenalltag?

  • Noch ist nichts beschlossen: Es handelt sich um einen Referentenentwurf, Änderungen im weiteren Verfahren sind wahrscheinlich.
  • Apotheken, die Hilfsmittel abgeben, sollten das Verfahren verfolgen – insbesondere zu Eignungsbestätigung, Beratungsdokumentation und elektronischem Kostenvoranschlag, die Abläufe und Software betreffen können.
  • Bis auf Weiteres bleiben Zuzahlungseinzug und Prüfung von Befreiungsausweisen Aufgabe der Apotheke.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information über aktuelle Entwicklungen und ersetzt keine rechtliche Beratung.

Quellen

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