Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung am 13. November 2026 den Bundeshaushalt 2027 festgezurrt. Für Gesundheit sind rund 780 Millionen Euro mehr vorgesehen als im Regierungsentwurf – der größte Teil fließt in den Gesundheitsfonds. Die von der Pharmabranche geforderte Standortklausel ist dagegen nur als Leertitel ohne Mittel angelegt. Pharma Deutschland reagierte mit deutlicher Kritik.
Mehr Geld für den Gesundheitsfonds
- Der Gesundheitsetat steigt gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 780 Millionen Euro auf insgesamt rund 15,12 Milliarden Euro.
- Für den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds sind 650 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Damit fällt die Kürzung des Zuschusses geringer aus als ursprünglich geplant: Statt auf 12,5 Milliarden Euro sinkt er 2027 auf 13,15 Milliarden Euro, wie es das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorsieht.
- Insgesamt sieht der Bundeshaushalt 2027 Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro vor. Endgültig verabschieden muss ihn der Bundestag Ende November.
„Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehören aus Steuermitteln finanziert“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Mit dem höheren Zuschuss trage der Bund dazu bei, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Zusätzliche Mittel gibt es außerdem für Frauengesundheit und Suizidprävention.
Standortklausel ohne Finanzierung
Mit der Standortklausel will die Bundesregierung Pharmaunternehmen, die in Deutschland forschen, produzieren und investieren, vom zusätzlichen Herstellerabschlag von 8,5 Prozentpunkten befreien, der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab 2027 eingeführt wird. Es bliebe dann beim Abschlag von sieben Prozent. Die Gegenfinanzierung soll über einen Posten im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgen – dort ist bislang jedoch nur eine Leerposition ohne Mittel eingetragen.
Pharma Deutschland: „spektakulär wenig“
„Obwohl uns in den letzten Tagen immer wieder glaubhaft versichert wurde, dass eine Finanzierung der Standortklausel außerhalb der GKV dem Grunde nach vereinbart worden ist, gibt es immer noch keine Finanzierung“, kritisierte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. Ein leerer Haushaltstitel sei angesichts der Dringlichkeit „spektakulär wenig“. Der Verband erwartet, dass die in wenigen Wochen erwartete Pharmastrategie die Finanzierung klärt, und sieht Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsministerin in der Pflicht. Staatsminister Philipp Amthor hatte zuvor bei der Jahrestagung des Verbands betont, die Klausel werde umgesetzt.
Was bedeutet das für den Apothekenalltag?
- Der höhere Bundeszuschuss soll die GKV-Finanzen stabilisieren; an den bereits beschlossenen Änderungen für 2027 – etwa höheren Zuzahlungen und dem höheren Apothekenabschlag nach SGB V – ändert er nichts.
- Die Debatte um Herstellerabschläge und Standortpolitik betrifft mittelbar die Liefersituation; Engpässe weiterhin aufmerksam beobachten (siehe Lieferengpass).
- Das Team auf Fragen zur GKV-Finanzierung und zu den Änderungen zum Jahreswechsel vorbereiten.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information über aktuelle Entwicklungen und ersetzt keine wirtschaftliche, rechtliche, ärztliche oder pharmazeutische Beratung.
Quellen
- G+G: Etat 2027 steht – Pharma beklagt fehlende Mittel für Standortklausel (13.11.2026)
- Deutsches Ärzteblatt: Haushaltsausschuss billigt Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (13.11.2026)
- Pharmazeutische Zeitung: Standortklausel – »Deutschland riskiert Investitionen und Produktion« (13.11.2026)
- Apothekerkammer: GKV-BStabG verkündet – Was jetzt gilt


