BSG: Rabattierter Import hat Vorrang trotz Aut-idem-Kreuz

Richterhammer neben zwei Arzneimittelpackungen auf einem Holztisch

Apotheken müssen ein rabattiertes Importarzneimittel auch dann abgeben, wenn der Arzt den Austausch per Aut-idem-Kreuz ausgeschlossen und ausdrücklich „kein Reimport“ vermerkt hat. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 12. November 2026, entschieden (Az. B 3 KR 14/25 R). Auch pharmazeutische Bedenken ließ der 3. Senat in dieser Konstellation nicht gelten.

Die Fälle

Vor dem BSG ging es um zwei Retaxationen der AOK Sachsen-Anhalt. Im ersten Fall hatte eine Apothekerin 2019 ein in der EU zentral zugelassenes Originalpräparat abgegeben. Der Arzt hatte es mit Produktnamen und PZN verordnet, das Aut-idem-Feld angekreuzt und handschriftlich vermerkt, dass kein Reimport gewünscht sei. Die Apotheke druckte zusätzlich das Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken auf. Die Kasse retaxierte später den vollen Betrag von 5.172,03 Euro, weil Rabattverträge über Importe bestanden hatten.

Im zweiten Fall hatte eine Apotheke aus dem Raum Halle 2018 ein Insulin-Original ohne Aut-idem-Kreuz abgegeben und pharmazeutische Bedenken mit einer Notiz begründet; hier ging es laut APOTHEKE ADHOC um rund 88 Euro. Die Vorinstanzen hatten die Retaxationen weitgehend bestätigt.

So argumentiert das Gericht

Import gilt als identisch

Nach dem BSG ist der Austausch von Generika von der Konstellation Original/Import zu unterscheiden: Importe seien chemisch-pharmakologisch identisch, Abweichungen könne es nur bei Verpackung und Etikettierung geben. Der Austausch sei daher eine „Ersetzung des Originalarzneimittels durch sich selbst in Form eines Imports“. Dem Abgabegebot könnten weder die ärztliche Therapieentscheidung noch pharmazeutische Bedenken entgegengehalten werden. Bedenken zur Therapietreue sei durch Aufklärung der Versicherten Rechnung zu tragen.

Original nur gegen Kostenerstattung

Bestehen Versicherte auf dem nicht rabattierten Original, können sie es nur gegen Kostenerstattung unter Tragung der Mehrkosten erhalten. Die unterlassene Abgabe des rabattierten Imports sei zudem kein unbedeutender Fehler. Die Retaxation in voller Höhe der Vergütung – nicht nur der Preisdifferenz – sei mit der Berufsfreiheit vereinbar.

Was bedeutet das für den Apothekenalltag?

  • Auch bei gesetztem Aut-idem-Kreuz und dem Vermerk „kein Reimport“ bestehende Rabattverträge über Importe prüfen und vorrangig bedienen.
  • Pharmazeutische Bedenken gegen einen rabattierten Import des verordneten Originals bieten nach dem Urteil keinen Retax-Schutz.
  • Patientinnen und Patienten erklären, dass Original und Import denselben Wirkstoff enthalten und sich nur in Verpackung und Kennzeichnung unterscheiden können.
  • Wünschen Versicherte trotzdem das Original, auf die Möglichkeit der Kostenerstattung und die damit verbundenen Mehrkosten hinweisen.
  • Die Abgaberegeln stehen im Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung; bei Fragen zur Umsetzung den zuständigen Apothekerverband einbeziehen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information über aktuelle Entwicklungen und ersetzt keine Rechtsberatung sowie keine ärztliche oder pharmazeutische Beratung.

Quellen

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